Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit des Cannabisgesetz – CanG
Wir haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit des Cannabisgesetz – CanG verfasst. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Kernforderungen:
Kernforderungen:
- Entkriminalisierung von Cannabis Anbau und Konsum im privaten Raum
- Förderung und einfacher Zulassungsprozess für Anbauvereinigungen
- Datenschutzkonformer Umgang mit den Mitgliederdaten
Wir nehmen zu 7 Neuregelungen des Referentenentwurf Stellung, deren Überarbeitung wir als sehr dringend erachten, um die Ziele des neuen Gesetzes erfüllen zu können. Wir haben uns bei unseren Ausführungen nur auf diese Neuregelungen konzentriert, weil wir denken, dass diese für die Gründung und den rechtssicheren Betrieb der Cannabis Social Clubs entscheidend sind.
Im Gesetzesentwurf findet man noch viele andere Punkte deren Überarbeitung dringend angeraten ist. Viele Punkte wie Besitzgrenzen, Strafvorschriften und medizinisches Cannabis haben wir ausgelassen. Diese Punkte wurden schon von vielen kritisiert und bedürfen nach unserer Meinung keiner weiteren Erörterung. Die von uns dargestellten Themen haben wir ausführlich begründet und auch entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet.
Wenn euch der Text zusagt und ihr die Stellungnahme mitzeichnen möchtet, seit ihr herzlich eingeladen. Sendet einfach euer Vereinslogo und eure genaue Vereinsbezeichnung mit dem Betreff: „Mitzeichnung“ an vorstand@green-social-club.de
Wir werden dann euren Verein mit einfügen und die Stellungnahme am 26.07. an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) senden.
Nach der Sommerpause hat unser Vorstand einen bestätigten Termin mit Dirk Heidenblut in dem wir die Stellungnahme diskutieren werden.
Wir haben auch die auf Discord erarbeitet Stellungnahme mitgezeichnet, weil wir keinen Wiederspruch erkennen können.
